Stadtratswahl am 15. März 2020

Der Würzburg SPD Faktencheck

Die SPD Würzburg im Überblick

Was wollen wir umsetzen?

Wie wollen wir das tun?

Was konnten wir bereits erreichen?

Es ist eine wichtige Aufgabe der Sozialdemokratie, bestehende Umstände zu hinterfragen und zu verbessern. Wie können wir Würzburg sozialer machen? Wie wird unsere Stadtgesellschaft gerechter? Warten und aussitzen löst keine Probleme! Wir wollen Würzburg gestalten und nicht nur verwalten. Denn es gibt genug „Baustellen“ in dieser Stadt, die wir anpacken müssen.

WAS

Wir wollen ein Miteinander im städtischen Straßenverkehr, geprägt von gegenseitiger Rücksicht und Respekt. Die Verkehrswende weiter vorantreiben und sinnvolle Alternativen zum privaten PKW schaffen — wichtigstes Ziel ist es, den ÖPNV sowie Radwege und P+R-Möglichkeiten auszubauen und attraktiver zu gestalten.

WIE

  • Straßenbahnlinie 6 endlich umsetzen und außerdem prüfen, ob eine Straßenbahn in den Würzburger Norden (Lengfeld, Versbach, Lindleinsmühle) möglich ist
  • Den ÖPNV hinsichtlich Fahrplan und Tarifen attraktiver gestalten und die uneingeschränkte Barrierefreiheit realisieren
  • Sicheres und stringentes Radverkehrskonzept umsetzen und weiterentwickeln
  • Carsharing und Leihräder in allen Stadtteilen verfügbar machen
  • Ein wirkungsvolles P+R Konzept entwickeln

Bisher

Wir sind Gründungsmitglied im Würzburger Bündinis „Verkehrswende jetzt!“ und haben uns immer wieder für den Bau der Linie 6 zum Hubland ausgesprochen und schließlich die Bildung einer Sonderrücklage hierfür im städtischen Haushalt durchgesetzt. Für das Jahr 2017 und die Folgejahre haben wir eine Erhöhung der Mittel für den allgemeinen Radwegebau beantragt, die bewilligt wurde. Auch die Einführung des Fahrradentleihsystems in Würzburg geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück.

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Wahlprogramm

WAS

Würzburg ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Damit das so bleibt, müssen wir zukunftsorientiert handeln und dürfen die Augen vor aktuellen Herausforderungen nicht verschließen. Wir wollen unsere Stadt mit all ihren Stadtteilen weiterentwickeln, damit sich alle wohlfühlen - unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung oder finanzieller Situation.

WIE

  • Keine prekären Arbeitsplätze bei der Stadt und in städtischen Betrieben
  • Bestehende Kulturräume schützen und neue schaffen
  • Keine Verbotspolitik, die junge Menschen unter Generalverdacht stellt
  • Öffentliche Räume ohne Konsumzwang schaffen
  • Seniorengerechtes Wohnen und Sicherung individueller Pflege
  • Bürgerschaftliches Engagement unterstützen

Bisher

Zur Ausarbeitung unserer Forderungen haben wir das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und ihre Kritik, Wünsche und Anregungen aufgenommen. Der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist für uns wichtig, denn Veränderung kann nur gelingen, wenn die Menschen mitgenommen und beteiligt werden. Die Ergebnisse aus unserer Veranstaltungsreihe „Mitreden. Mitgestalten.“ sind Teil unseres Wahlprogramms für die anstehende Kommunalwahl.

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Wahlprogramm

WAS

Die Würzburger SPD will für 5.000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2030 sorgen. Oberste Priorität hat die Nachverdichtung im innerstädtischen Bereich und in den Stadtteilen. Zusätzlich soll die Erschließung von neuen Baugebieten für den Wohnungsbau vorangetrieben werden.

WIE

  • Schneller Ausbau von Dachgeschossen, Aufstocken von Gewerbeimmobilien (z.B. Supermärkte und Baumärkte) und Parkplätze überbauen
  • Sozial geförderter Geschosswohnungsbau, besonders für Familien, mit Vorrang vor Einfamilien-, Reihen- und Kettenhäusern
  • Keine städtischen Grundstücke mehr an Investoren verkaufen
  • Neben dem traditionellen Wohnungsbau auch alternative Wohnformen (Mehrgenerationenwohnen, Senioren-WGs, Tiny-Houses) fördern
  • Baugenehmigungen durch mehr Personal in der Bauverwaltung beschleunigen

Bisher

Die SPD-Stadtratsfraktion hat im Juli 2018 eine Quote von 30 Prozent für den sozial geförderten Wohnungsbau durchgesetzt, damit bezahlbarer Wohnraum für Familien und Menschen mit geringerem Einkommen entsteht. Jetzt setzen wir uns dafür ein, dass diese Quote konsequent eingehalten wird. Wichtige Partner für bezahlbaren Wohnraum sind die Wohnungsbaugenossenschaften im Stadtgebiet. Diese wollen wir durch gezielte Vergabe von Grundstücken fördern, damit ihre preisdämpfende Wirkung auf den Wohnungsmarkt erhalten bleibt und zunimmt.

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Wahlprogramm

WAS

Würzburgs Kindertagesstätten, allgemeinbildende und berufliche Schulen, Würzburgs Hochschulen sowie alle Einrichtungen der Erwachsenenbildung legen das Fundament für eine zukunftsfähige Stadt. In den Bereichen, in denen die Stadt verantwortlich ist, wollen wir unsere Potenziale ausschöpfen. Darüber hinaus werden wir mit den Bildungsträgern in enger und guter Kooperation die Entwicklung gemeinsam gestalten.

WIE

  • Schulen sanieren
  • Schulentwicklungsplan fortschreiben
  • Inklusion in Kindertagesstätten und Schulen verbessern
  • Kita-Plätze in den Stadtteilen ausbauen
  • Drei Mittelschulzentren mit M-Zweig
  • Jugendsozialarbeit an der Schule und schulpsychologischen Dienst ausbauen
  • Ausbau der offenen Ganztagsschulen

Bisher

Die SPD-Stadtratsfraktion hat in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 ein Schulsanierungsprogramm von insgesamt 300 Millionen Euro beantragt. Damit wurde ein umfassendes Schulsanierungsprogramm auf den Weg gebracht. In den kommenden 20 Jahren werden jährlich 15 Millionen Euro in die Schulsanierung investiert.

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Wahlprogramm

WAS

Digitalisierung ist ein wichtiger Baustein, um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen. Maßstab ist, was den Bürgern und Bürgerinnen nutzt und nicht das, was technisch machbar ist. Daher muss die Smart City Würzburg zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort entwickelt werden. Datenschutz ist uns ein zentrales Anliegen.

WIE

  • Mobilität effektiver, ressourcenschonender und gesünder für die Menschen machen
  • Umweltverschmutzung reduzieren, Ressourcen besser schonen (Verkehr, Energiegewinnung, Energieverteilung, Wasser)
  • Die Beteiligung von Bürger_innen bei städtischen (Groß-)Projekten erleichtern und fördern
  • Den Zugang zu Informationen und Dienstleistungen der Stadt erleichtern
  • Die Stadt grüner und sozial inklusiver machen
  • Keine Zusammenarbeit mit monopolartigen Firmen unterstützen
  • Keine Daten an Dienstleistungserbringer übertragen

Bisher

Für die technische Umsetzung brauchen wir Dienstleister. Wichtig ist uns dabei, dass wir keine Produkte von Fast-Monopolen einsetzen. Wir lehnen auch alle Dienste ab, bei deren Einsatz Daten an die Diensterbringer übertragen werden, z.B. Chatbots, deren Dialogantworten wie bei Alexa auf Google-Rechnern ermittelt werden. Digitalisierung darf nicht zur Überwachung genutzt werden.

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Wahlprogramm

WAS

Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Würzburg nicht mehr zu leugnen. Die Stadt Würzburg muss ihr Klimaschutzkonzept fortschreiben und aktualisieren. Stadtrat und Verwaltung müssen in Zukunft bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit besonders berücksichtigen. Wir wollen, dass Würzburg bis 2040 eine CO2-neutrale Kommune ist.

WIE

  • Unterstützung bei der energetischen Sanierung von Gebäuden, z.B. durch verstärkte Energieberatung
  • Umsteuern auf erneuerbare Energien durch den Ausbau von Solaranlagen und die Unterstützung von Energiegenossenschaften
  • Ausbau von Grünflächen (z.B. durch Fassadenbegrünung) und Schutz bestehender Baumbestände
  • Insektensterben durch das Verbot von Schottergärten und den Einsatz von Glyphosat verhindern

Bisher

Wir haben einen aktiven Arbeitskreis Umweltpolitik, der das Thema konsequent verfolgt und sich für einen effektiven Klimaschutz einsetzt. Als SPD engagieren wir uns mit weiteren Bündnispartnern in der Klima-Allianz Würzburg, die 2019 schon das dritte Mal mit ihrem Klimaschutzkongress das Thema in den Fokus stellt. Uns ist dabei klar, dass Klimaschutz nicht auf dem Rücken sozial Schwächerer erkämpft werden kann.

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Wahlprogramm

Weitere Infos zur SPD Würzburg und Der Stadtratswahl

Würzburg SPD: www.spd-wuerzburg.de

Kerstin Westphal: www.kerstin-westphal.de

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